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Berichte und KonzepteDer Demografiebericht

Der Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes beschreibt die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die einzelnen Lebens- und Politikbereiche, stellt die bisher eingeleiteten Maßnahmen des Bundes ressortübergreifend dar und zeigt künftige Handlungsschwerpunkte auf. Die Bundesregierung möchte damit zu einer breiten öffentlichen Diskussion zum demografischen Wandel beitragen.

Auftrag und Zielsetzung

Der demografische Wandel in Deutschland ist gekennzeichnet durch eine niedrige Geburtenrate und den Rückgang der Bevölkerungszahl. Der erfreuliche Anstieg der Lebenserwartung, die damit verbundene Alterung der Bevölkerung sowie der wachsende Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund betreffen Deutschland mehr als andere entwickelte Länder. Der demografische Wandel hat vielfältige Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und wird die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten erheblich beeinflussen.

Die Bundesregierung sieht daher in der Gestaltung des demografischen Wandels eine der großen Zukunftsaufgaben. Sie hat deshalb im November 2009 den Bundesminister des Innern beauftragt, bis zum Jahr 2011 einen „Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes“ und darauf aufbauend bis zum Jahr 2012 einen Vorschlag für eine ressortübergreifende Demografiestrategie der Bundesregierung vorzulegen.

Mit dem vorliegenden Demografiebericht beschreibt die Bundesregierung die demografische Entwicklung sowie die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die einzelnen Lebens- und Politikbereiche. Der Bericht stellt die bisher eingeleiteten Maßnahmen des Bundes ressortübergreifend dar und zeigt künftige Handlungsschwerpunkte auf

Die Bundesregierung möchte damit zu einer breiten öffentlichen Diskussion zum demografischen Wandel beitragen.

Demografischer Wandel: Fakten und Trends

Die Bevölkerung nimmt in Deutschland seit dem Jahr 2003 ab und ist bis Ende März 2011 auf 81,7 Millionen Einwohner gesunken. Ursächlich dafür ist, dass die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten immer mehr übersteigt. Die hohen Sterbefallüberschüsse werden seit 2003 nicht mehr von Wanderungsüberschüssen, das heißt der Differenz zwischen Zuzügen nach und Fortzügen aus Deutschland, ausgeglichen. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Nach den Modellberechnungen des Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen. Das wären bis zu 17 Millionen Einwohner weniger oder ein Rückgang um 15 % bis 21 % innerhalb von 50 Jahren. Damit einher geht auch ein Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.

Auch der Altersaufbau der Bevölkerung wird sich elementar verändern. Bereits in den kommenden beiden Jahrzehnten wird der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung deutlich steigen. Heute besteht die Bevölkerung mit jeweils einem Fünftel noch fast zu gleichen Teilen aus Kindern und jungen Menschen unter 20 Jahren und aus 65-Jährigen und Älteren. Im Jahr 2030 werden die 65-Jährigen und Älteren bereits etwa 29 % der Bevölkerung ausmachen. 2060 wird dann jeder Dritte (34 %) mindestens 65 Lebensjahre durchlebt haben.

Die Alterung hat zwei Ursachen: Deutschland gehört seit vielen Jahren zu den Ländern mit geringen Geburtenzahlen. Nach einem Höhepunkt Mitte der 60er-Jahre, dem sogenannten Babyboom, sind die durchschnittlichen Geburtenzahlen kontinuierlich gesunken. Seit Mitte der 70er-Jahre befindet sich die Geburtenrate in Deutschland auf einem anhaltend niedrigen Niveau von durchschnittlich rund 1,4 Kindern je Frau. Sie liegt damit deutlich unterhalb der Quote von 2,1 Kindern, die für den Ersatz der Elterngeneration notwendig wäre. Das niedrige Geburtenniveau geht unter anderem auf einen hohen Anteil kinderloser Frauen, vor allem bei Hochqualifizierten, eine spätere Geburt der Kinder sowie einen Wandel traditioneller Ausprägungen und Vorstellungen von Familie zurück.

Daneben steigt seit über 150 Jahren die Lebenserwartung in Deutschland wie auch in anderen entwickelten Ländern um knapp drei Monate pro Jahr. Dieser Zugewinn an Lebensjahren beruhte zunächst auf dem Rückgang der Säuglings- und Kindersterblichkeit. Seit über sechs Jahrzehnten findet der Zugewinn an Lebensjahren aber vor allem in den späten Lebensabschnitten statt. Zu dieser Entwicklung haben maßgeblich der gestiegene Wohlstand, verbesserte Arbeitsbedingungen und der medizinische Fortschritt beigetragen.

Die bisherige Entwicklung der Lebenserwartung wird sich fortsetzen. Nach den Annahmen in den Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes steigt sie bei neugeborenen Jungen bis zum Jahr 2060 um acht auf 85 Jahre und bei neugeborenen Mädchen um sieben auf 89,2 Jahre. Zudem wird auch die statistisch zu erwartende Lebenszeit für die Menschen in den fortgeschrittenen Altersgruppen – die sogenannte fernere Lebenserwartung – weiter ansteigen.

Die Chancen, ein hohes Lebensalter in Gesundheit zu erreichen, sind nicht für alle Menschen gleich. Zu den Ursachen der Unterschiede gehören Lebens- und Arbeitsbedingungen ebenso wie das Gesundheitsverhalten oder etwa Krankheiten in der Kindheit. Festzuhalten ist: Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter bei immer besserer körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit, und die Anzahl der Lebensjahre, die die Menschen in Gesundheit verbringen, wächst.

Deutschland war in den letzten Jahrzehnten ein Land mit starken Wanderungsgewinnen. Sie haben den Alterungsprozess abgemildert und den Prozess des Bevölkerungsrückgangs verzögert. Nachdem in den Jahren 2008 und 2009 erstmals mehr Menschen Deutschland verließen als zugezogen waren, gab es im Jahr 2010 wieder einen Wanderungsüberschuss von rund 128.000 Personen, der dem Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2007 entspricht. Bei der negativen Wanderungsbilanz der Jahre 2008 und 2009 spielte allerdings die Bereinigung der Melderegister in diesem Zeitraum eine erhebliche Rolle.

Die demografischen Entwicklungen verlaufen regional sehr unterschiedlich. Neben den Regionen mit Bevölkerungsrückgang stehen Regionen mit Bevölkerungszuwächsen. Alterung findet hingegen in allen Regionen statt, wenn auch mit unterschiedlicher Dynamik. Es zeichnet sich jedoch ab, dass besonders periphere ländliche Regionen von dem demografischen Wandel betroffen sein werden. Viele ostdeutsche Regionen waren bereits in den vergangenen Jahren mit einem deutlichen – durch die Binnenwanderung verstärkten – Rückgang der Bevölkerung und einer starken Alterung konfrontiert. Zunehmend sind auch ländliche und städtische Regionen in Westdeutschland von dieser Entwicklung betroffen.

Zur Alterung und zum Rückgang der Bevölkerung kommen zwei weitere demografisch bedeutsame Entwicklungen hinzu. Erstens haben sich die Lebens- und Familienformen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt und sind vielfältiger geworden. Zweitens ist die Heterogenität der Bevölkerung bezogen auf die Herkunft der Menschen gewachsen. Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund nimmt zu und liegt derzeit bei fast einem Fünftel der Gesamtbevölkerung. Dieser Trend wird sich fortsetzen.

Die Verschiebung im Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland erweist sich dabei als eine größere Herausforderung als der langfristige Bevölkerungsrückgang. Der Prozess lässt sich durch ansteigende Geburtenzahlen oder durch eine verstärkte Zuwanderung jüngerer Menschen lediglich abmildern, nicht aber stoppen. Das hängt damit zusammen, dass die demografische Alterung bereits im heutigen Altersaufbau der Bevölkerung angelegt ist. Sie beschleunigt sich mit dem Älterwerden der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation.

Familie und Gesellschaft

Die Familie ist für die demografische Entwicklung von zentraler Bedeutung. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen räumt der Familie einen hohen Stellenwert ein. Die Familie ist der Lebensbereich, in dem Zuneigung, Verantwortung, Zusammenhalt und Solidarität eine besondere Rolle spielen. Eine starke Familienorientierung ist in allen Altersgruppen vorzufinden, und die Familie nimmt unter den persönlichen Lebenszielen eine wesentliche Position ein. Die Bedeutung der generationenübergreifenden familiären Beziehungen hat – oft über räumliche Trennungen hinweg – im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zugenommen.

Die Lebensentwürfe und das Geburtenverhalten haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Damit einher geht auch ein gewandeltes Verständnis davon, was Familie ist. Neben der klassischen Familienform des verheirateten Paares mit Kindern, die immer noch die häufigste Form partnerschaftlichen Zusammenlebens ist, haben nichteheliche Lebensformen oder Alleinerziehende eine zunehmende Akzeptanz als Familie erfahren.

Ziel der Familienpolitik ist es, Familien zu schützen und zu fördern. Dazu gehört es, Familien zu stabilisieren, Armutsrisiken zu reduzieren und Familien- und Berufsleben in Einklang zu bringen. Deutschland verfügt über eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen und Leistungen, die Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Lebensphasen unterstützen. Im Jahr 2008 betrugen die familienbezogenen Leistungen des Bundes 114,8 Milliarden Euro, davon waren 24 Milliarden Euro Geldleistungen für Familien. Die Bundesregierung fördert Familien finanziell zum Beispiel mit dem Mutterschaftsgeld, dem Elterngeld und dem Kindergeld, in der Sozialversicherung durch die Anerkennung von Erziehungsleistung in der Rentenversicherung oder durch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Familien mit geringem Einkommen stehen Kinderzuschlag und Wohngeld zur Verfügung.

Wichtige Voraussetzung zur Entscheidung für Elternschaft ist es, dass sich Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren lassen. Nach wie vor sind es überwiegend die Frauen, die familiäre Aufgaben übernehmen und dies in Einklang mit einer Erwerbstätigkeit bringen müssen. Viele Frauen verzichten zugunsten ihrer Erwerbstätigkeit auf Kinder, und viele Mütter verzichten auf eine Erwerbstätigkeit oder schränken ihre Berufstätigkeit auf Dauer ein. Beides, berufliche Entwicklung und Familie, sind jedoch wichtige Lebensziele von Frauen. Zudem bietet die Erwerbstätigkeit den mehrheitlich gut ausgebildeten Frauen und Müttern die Chance, die wirtschaftliche Stabilität der Familien zu sichern. Ferner sind Frauen und Mütter eine wichtige Erwerbspersonengruppe auf dem Arbeitsmarkt, deren Potenzial noch unzureichend genutzt wird.

Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Ausbau der Kinderbetreuung eine wichtige Komponente. Neben frühkindlicher Betreuung sind vor allem auch flexiblere Betreuungsangebote, zum Beispiel Ganztagsbetreuung für Schulkinder, erforderlich. Denn fast jede zweite Familie mit Schulkindern hat Schwierigkeiten, Beruf und Familie in eine gute Balance zu bringen. Eine familienfreundliche Arbeitswelt trägt dem demografischen Wandel in doppelter Hinsicht Rechnung. Beschäftigte gewinnen dadurch mehr Zeit für ihre Familie, und die Rahmenbedingungen für die Familiengründung werden verbessert. Zugleich ist es für eine wirtschaftlich zukunftsfähige Gesellschaft unerlässlich, das Potenzial gut ausgebildeter Frauen und Mütter zu nutzen. Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass Angebote zur Vereinbarung von Familie und Beruf ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte sein können. Die Bundesregierung unterstützt besonders den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, neue Wege zur Entwicklung familienfreundlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine familienbewusste Personalpolitik.

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung bei immer besserer Gesundheit verlängert sich die aktive Altersphase. Den Menschen in der Nacherwerbsphase kommt der Zugewinn an Lebenszeit am stärksten zugute. Sie können und wollen sich mit ihren Potenzialen weitaus stärker für Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft einbringen als bisher. Auf die Erfahrung und das Engagement der Älteren kann Deutschland nicht verzichten. Die verlängerte gemeinsame Lebenszeit der Generationen verändert die Familienbeziehungen (Großeltern – Enkelkinder) und bietet neue Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung und des bürgerschaftlichen Engagements im Alter. In Regionen, die besonders von Alterung und Bevölkerungsrückgang betroffen sind, kann das Engagement gerade der älteren Menschen dazu beitragen, wichtige Infrastrukturen zu erhalten. Doch nicht nur Ältere, sondern auch die Jüngeren wollen sich für die Gesellschaft engagieren. Damit die Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Alter ihren Wunsch nach bürgerschaftlichem Engagement umsetzen können, sind die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.

Migration und Integration

Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland ein- oder auswandern, ist eine weitere Einflussgröße für die demografische Entwicklung. Nachdem in den Jahren 2008 und 2009 mehr Menschen Deutschland verlassen haben als eingewandert sind, gab es im Jahr 2010 wieder mehr Zuzüge. Bei entsprechenden Rahmenbedingungen ist zu erwarten, dass sich der Wanderungssaldo in den nächsten Jahren wieder zwischen jährlich 100.000 und 200.000 Personen einpendeln wird. Während der Familiennachzug und auch der Zuzug von Spätaussiedlern seit Jahren rückläufig sind, gibt es bei der Arbeitsmigration in einigen Bereichen eine verstärkte Zuwanderung. So ist die Zahl der Zustimmungen zu einem Aufenthaltstitel für Akademiker sowie für leitende Angestellte und Spezialisten auf 13.477 im Jahr 2010 gestiegen.

Deutschland benötigt in den kommenden Jahren voraussichtlich eine verstärkte Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten, um negative Auswirkungen eines drohenden Fachkräftemangels auf Produktivität und Wachstum abzumildern. Um die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte und Fachkräfte noch weiter zu steigern, wird die Bundesregierung bürokratische Hindernisse für qualifizierte Arbeitnehmer abbauen und die Rahmenbedingungen für ihre Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis verbessern und prüfen, wie der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt noch systematischer an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeit gestaltet werden kann. Wie viele Arbeitskräfte, differenziert nach Berufen und Qualifikationen, in einer bestimmten Region und Branche in Deutschland in Zukunft gebraucht werden, ist nur schwer zu prognostizieren, da der Arbeitskräftebedarf unter anderem von der konjunkturellen Entwicklung abhängig ist. Auch können nur in begrenztem Umfang differenzierte Aussagen über mögliche künftige Arbeitskräfteengpässe getroffen werden. Die dazu aktuell vorliegenden Projektionen und Einschätzungen variieren mitunter sehr stark.

Derzeit wird ein Instrumentarium zur Feststellung des aktuellen und perspektivischen Arbeitskräftebedarfs nach Branchen, Regionen und Qualifikationen (Jobmonitor) mit Hilfe wissenschaftlicher Unterstützung entwickelt. Aus den Ergebnissen dieses Jobmonitors werden noch stärker zielgerichtete und bedarfsgerechte Maßnahmen abgeleitet werden können.
Die Zahl der Fortzüge Deutscher hat sich seit den 70er-Jahren nahezu verdreifacht. Im Jahr 2010 wurden 141.000 Fortzüge Deutscher registriert. Gleichzeitig wurden 115.000 Zuzüge von Deutschen nach Deutschland registriert, von denen der weit überwiegende Teil deutsche Rückkehrer sind. Die Abwanderung ist vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Globalisierung und zunehmender internationaler Verflechtungen zu sehen. Die Bundesregierung unterstützt vorübergehende Fortzüge ins Ausland zum Erwerb von Qualifikationen. Die dauerhafte Auswanderung Deutscher wird hingegen häufig als Verlust empfunden. Daher setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den bereits Abgewanderten eine Rückkehr in die Heimat zu erleichtern.

Integrationspolitik zielt darauf ab, Zuwanderern eine gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland zu ermöglichen und zugleich den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die staatlich geförderten Integrationsmaßnahmen sind auf Chancengleichheit ausgerichtet, das heißt Schaffung der Bedingungen, die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen. Sie richten sich an alle Migranten mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive, unabhängig von ihrer nationalen, ethnischen oder religiösen Herkunft. Das im September 2010 veröffentlichte bundesweite Integrationsprogramm enthält eine Bestandsaufnahme der Integrationsangebote auf der Ebene des Bundes, der Länder, der Kommunen und der freien Träger sowie Empfehlungen für deren Weiterentwicklung in den Handlungsfeldern sprachliche Integration, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Integration.

Wichtigste bundespolitische Einzelmaßnahme ist der Integrationskurs als Grundangebot für alle bereits hier lebenden und neu zuwandernden Migranten zur Vermittlung von Sprachkenntnissen und Alltagsorientierungswissen. Der Integrationskurs ist seit seiner Einführung durch das Zuwanderungsgesetz im Jahre 2005 auf gute Resonanz gestoßen. Bis Ende 2010 haben über 900.000 Personen eine Berechtigung zur Teilnahme erhalten, fast 700.000 Personen haben bereits den Kurs begonnen und mehr als die Hälfte dieser Teilnehmer hat ihn mittlerweile erfolgreich abgeschlossen.

Um bestehende Unterschiede zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund in den Kernbereichen der Integration zu verringern, ist es erforderlich, dass in allen Politikbereichen das Thema Integration als Handlungspflicht verstanden wird und Zuwanderung, wie nach dem Aufenthaltsgesetz vorgesehen, unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen Deutschlands erfolgt.

Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Forschung

Der demografische Wandel verändert in den nächsten Jahrzehnten die Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand. Wirtschaftspotenzial und Wachstumsdynamik hängen ganz wesentlich davon ab, dass eine ausreichende Anzahl von leistungsbereiten, gut qualifizierten und innovationsfreudigen Arbeitskräften zur Verfügung steht. Aber auch die Höhe und Struktur der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage verändern sich infolge des demografischen Wandels.

Bereits vor gut zehn Jahren hat ein Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter eingesetzt. Dieser Rückgang konnte bisher durch eine steigende Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen und älteren Beschäftigten und durch den Abbau der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren ausgeglichen werden. Heute leben in Deutschland 49,8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren.

Ab dem Jahr 2015 ist von einer spürbaren Verringerung der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren auszugehen. Dieser Prozess wird sich ab dem Jahr 2020 nochmals beschleunigen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Sie hinterlassen eine Lücke, die durch die in den Arbeitsmarkt eintretenden geburtenschwachen Jahrgänge nicht ausgeglichen werden kann. Im Jahr 2030 wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter voraussichtlich rund 6,3 Millionen Menschen weniger umfassen als noch im Jahr 2010. Dabei wird von einer Nettozuwanderung von jährlich 200.000 Personen ab dem Jahr 2020 ausgegangen. Wandern im Saldo weniger Menschen nach Deutschland zu, fällt der Rückgang der Erwerbsbevölkerung entsprechend höher aus.

Der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter vollzieht sich nicht gleichmäßig in allen Altersgruppen. Nach den Modellrechnungen der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung wird sich aufgrund der stark gesunkenen Geburtenzahlen seit Ende der 60er-Jahre die Zahl der Menschen in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen bis zum Jahr 2030 um 5,5 Millionen reduzieren (Variante mit einem Zuwanderungsüberschuss von 200.000 Personen pro Jahr ab 2020). Auch die Zahl der Menschen in der Altersgruppe der 20- bis 34-Jährigen wird wegen des niedrigen Geburtenverhaltens um 2,4 Millionen zurückgehen. Umgekehrt sorgt die alternde Generation der Babyboomer dafür, dass die Zahl der 60- bis 64-Jährigen im Jahr 2030 um 1,6 Millionen höher liegt als heute.

Wie genau sich das Zahlenverhältnis von Erwerbstätigen zu Älteren darstellen wird und wie viele Personen sowohl für ihren eigenen als auch für den Lebensunterhalt einer wachsenden Anzahl von Menschen im Ruhestand aufkommen müssen, hängt nicht nur von der Entwicklung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ab, sondern ganz entscheidend von der zukünftigen alters- und geschlechtsspezifischen Erwerbsbeteiligung.

Um wachstumshemmenden Einflüssen des demografischen Wandels und damit auch einem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, sind die vorhandenen Arbeitskräfte- und Innovationspotenziale besser zu nutzen.

Bisher nicht ausreichend genutzte Arbeitskräftepotenziale lassen sich bei den Personengruppen mobilisieren, deren Erwerbsbeteiligung bislang noch nicht voll ausgeschöpft ist. Das betrifft vor allem Frauen, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderungen, aber auch Personen, denen eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt bisher noch nicht gelungen ist. Es gilt, diese Potenziale rascher und effektiver zu aktivieren. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren das Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf der Grundlage einer umfangreichen Wirkungsforschung zielgerichtet weiterentwickelt. In diesem Jahr hat sie ein Konzept zur Fachkräftesicherung vorgelegt, in dem die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung dargestellt werden.

Eine höhere Frauenerwerbstätigkeit lässt sich vor allem durch verbesserte Angebote zur Kinderbetreuung im vorschulischen und schulischen Alter, familiengerechte Arbeitsbedingungen sowie durch eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik in den Unternehmen erreichen. Für viele der mehrheitlich gut ausgebildeten Frauen ist für die Vereinbarkeit von Beruf und Familien entscheidend, dass sie ausreichende und vor allem flexible Betreuungsangebote vorfinden. Dazu gehören auch Kinderbetreuungsangebote in Randzeiten und am Wochenende. Das gilt vor allem für die Gruppe der Alleinerziehenden. Verbesserte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und Karrierechancen setzen zusätzliche Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Ein wichtiger Ansatz für solche Anreize ist vor allem die gezielte Unterstützung von Frauen bei der Berufsorientierung, beim beruflichen Wiedereinstieg, bei der Existenzgründung und auf dem Weg in Führungspositionen.

Das Potenzial älterer Beschäftigter für den Arbeitsmarkt ist lange Zeit unterschätzt worden. Ältere Erwerbstätige verfügen über vielfältige Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungswissen. In der Vergangenheit hat die häufig praktizierte Frühverrentung zu einem negativen Bild der Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer beigetragen. In einer Arbeitswelt, in der der Anteil älterer Beschäftigter steigt, wird die alters- und alternsgerechte Ausgestaltung der Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen immer wichtiger. Sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, betriebliche Gesundheitsförderung sowie Arbeitsstrukturen, die abwechslungsreiche Tätigkeiten ermöglichen und individuell unterschiedliche Fähigkeiten anerkennen, sorgen dafür, dass Beschäftigte motiviert und in jeder Phase ihres beruflichen Lebens leistungsfähig bleiben. Fortlaufende Qualifizierung und Weiterbildung während der Erwerbsphase im Sinne eines lebenslangen Lernens sowie eine gesundheitsförderliche Arbeitsumgebung tragen ebenfalls zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit und zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit bei.

Mit den richtigen Rahmenbedingungen und Unterstützungsangeboten kann auch das große Potenzial von Beschäftigten mit Behinderungen wesentlich besser genutzt werden. Die Bundesregierung unterstützt dies unter anderem mit der „Initiative Inklusion“, die Teil des Konzepts zur Fachkräftesicherung der Bundesregierung ist.

Nach wie vor sind gering qualifizierte Arbeitskräfte besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Jugendliche ohne Schulabschluss oder junge Erwachsene ohne Berufsabschluss haben deutlich schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt. Ziel ist es daher, die Bildungs- und Ausbildungsangebote zu verbessern und dadurch Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das ist umso wichtiger, wenn die nachwachsenden Jahrgänge immer kleiner werden.

Von einer Erhöhung des Bildungsniveaus der Bevölkerung können bedeutende Wachstumseffekte ausgehen. Demografisch bedingten Wachstumshemmnissen kann dadurch gegengesteuert werden. So führt ein hohes Bildungsniveau zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität und zu einer höheren Erwerbsquote mit positiven Effekten auf das Produktionspotenzial. Investitionen in die Bildung und Ausbildung der Bevölkerung sind für hochentwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland deshalb das Fundament für Produktivität, Innovationskraft und eine wachsende Wirtschaft. Ziel ist es, den Bildungsstand der Bevölkerung weiter zu erhöhen, Bildungsarmut entgegenzuwirken und Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Dazu gehören gesamtstaatliche Anstrengungen zur Verbesserung und strukturellen Anpassung des Bildungssystems.

Der demografische Wandel stellt das Bildungswesen in Deutschland in mehrfacher Weise vor veränderte Anforderungen. Die einzelnen Bildungsbereiche bedürfen der Anpassung an Geburtenentwicklung und Alterungsprozess. Anpassungserfordernisse gibt es darüber hinaus bei der Qualität und bei der Art der Bildungsangebote. Vor allem die mit der demografischen Entwicklung einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse führen dazu, dass die Bildungsangebote vielfach ausgeweitet und an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst werden müssen. Beispielhaft gilt dies etwa für die Bereiche der frühkindlichen Bildung, der Ganztagsschulen, des Übergangs in eine berufliche Ausbildung sowie der beruflichen Weiterbildung. Zudem gilt es, das Angebot berufsbegleitender Weiterbildungs- und Studienangebote zu verbessern und auf die Zielgruppe von Erwachsenen mittleren Alters, die vielfach bereits Kinder haben, genauer zuzuschneiden. Trotz des demografisch bedingten Rückgangs der Bevölkerung werden die Investitionen in Bildung deshalb auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben, für einzelne neue Aufgaben sogar noch zu erhöhen sein, damit die Menschen in allen Lebens- und Bildungssituationen durch entsprechende Bildungsmaßnahmen unterstützt werden können.

Neben Bildung tragen Forschung und Innovationen wesentlich dazu bei, die Verringerung des Produktions- und Wachstumspotenzials zu kompensieren. Für die Forschungs- und Innovationspolitik ergeben sich damit vor allem zwei Aufgaben: erstens die verstärkte Heranbildung und Rekrutierung von Nachwuchskräften für Forschung und Innovationen sowie zweitens die Intensivierung und Anpassung der Forschungs- und Innovationsaktivitäten. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, für die zentralen Zukunftsbereiche Bildung und Forschung in den Jahren 2010 bis 2013 zusätzlich 12 Milliarden Euro zu investieren. Gezielte Forschungs- und Innovationsaktivitäten bieten die Chance, wettbewerbsfähige Konzepte, Produkte und Dienstleistungen gerade auch für den demografischen Wandel zu entwickeln und so Leitmärkte zu schaffen und in Deutschland ansässige Unternehmen als Leitanbieter zu etablieren.

Rückgang und Alterung der Bevölkerung haben zudem auch Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Zum einen sind Veränderungen in der Höhe und in der Relation von Konsum und Ersparnis zu erwarten. Zum anderen wird es deutliche Verschiebungen der Konsumstruktur geben. Wie sich diese Effekte auf Unternehmens- und Beschäftigungsstrukturen auswirken, ist schwer vorherzusagen, da sich unterschiedliche Nachfrageeffekte kompensieren können. Zugleich sind diese demografisch bedingten Veränderungen der Wirtschaftsstrukturen gängige marktwirtschaftliche Prozesse. Die Politik kann und will diese Veränderungen begleiten, indem sie Problembewusstsein weckt, Lösungsansätze aufzeigt und Rahmenbedingungen verbessert.

Alterssicherung

Die Alterssicherung ist darauf ausgerichtet, das Einkommen im Alter nach Abschluss des Erwerbslebens zu sichern. Mit der Regelsicherung der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Altersvorsorge ruht die Alterssicherung auf drei Säulen. Das mit Abstand größte Sicherungssystem ist die gesetzliche Rentenversicherung. Weitere nennenswerte Regelsysteme sind die Beamtenversorgung, die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die Alterssicherung der Landwirte, die Künstlersozialversicherung und die berufsständischen Versorgungswerke.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist die zentrale Säule der Altersversorgung, die für die große Mehrheit der Bevölkerung die Voraussetzungen für die weitere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schafft. Der Lebensstandard im Alter ist durch die gesetzliche Rente allein allerdings nicht vollständig gewährleistet. Deshalb ergänzen betriebliche und private Altersvorsorge die gesetzliche Rentenversicherung. In der Gesamtschau über alle Systeme machten im Jahr 2010 Alterssicherungsleistungen einschließlich der Leistungen an Hinterbliebene rund 293 Milliarden Euro aus.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein umlagefinanziertes Alterssicherungssystem, das heißt die Leistungen (insbesondere Altersrenten, aber auch Renten an Erwerbsgeminderte und Hinterbliebene) werden aus den laufenden Einnahmen finanziert. Der demografische Wandel stellt umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme vor Herausforderungen. Sinkt die Zahl der Beitragszahler und steigt die Zahl der Leistungsberechtigten, würde dies ohne die bereits ergriffenen Gegenmaßnahmen zwangsläufig zu erhöhtem Finanzierungsdruck führen. Nach den Modellrechnungen der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (Variante mit einem Zuwanderungsüberschuss von 200.000 Personen pro Jahr ab 2020) wird die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren bis 2030 um über 6 Millionen sinken und die Zahl der Älteren im selben Zeitraum um mehr als 5 Millionen steigen.

Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die aufgewendeten Bundesmittel können nicht unbegrenzt erhöht werden. Dies würde die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung gefährden und Wachstum und Beschäftigung beeinträchtigen. Ziel ist es daher, eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherungssysteme mit einem angemessenen Interessensausgleich zwischen Jung und Alt sicherzustellen. Dabei geht es einerseits darum, den Menschen in der Nacherwerbsphase einen angemessenen Lebensstandard und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, andererseits aber auch darum, die finanziellen Folgen der absehbaren demografischen Veränderungen gerecht auf Leistungsempfänger und Beitragszahler zu verteilen.

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht nur in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern im gesamten Bereich der Alterssicherung in den letzten zwei Jahrzehnten eine Reihe von Reformen durchgeführt. Eine der wichtigsten Reformen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung ist die im Jahr 2007 beschlossene schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029. Die Erhöhung der Regelaltersgrenzen erfolgte auch für Personen anderer Regelsysteme, wie etwa die Beamten des Bundes.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze ist nicht nur eine rentenpolitische Maßnahme, sondern auch ein verbindliches Signal an Gesellschaft und Wirtschaft, den Bewusstseinswandel gegenüber Älteren am Arbeitsmarkt und die Gestaltung alters- und alternsgerechter Arbeitsbedingungen weiter zu fördern. Sie wirkt damit auch dem drohenden Fachkräftemangel entgegen.

Durch die Gesamtheit aller Reformmaßnahmen ist ein Alterssicherungssystem entstanden, das der demografischen Entwicklung durch eine Kombination aus verschiedenen Säulen (Regelsicherung, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge) Rechnung trägt.

Aus sehr unterschiedlichen Gründen können Menschen in nicht ausreichendem Umfang für ihr Alter Vorsorge getroffen haben. In diesen Fällen greift seit 2003 die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. Sie ist keine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Leistung, die Hilfebedürftigkeit voraussetzt und der Existenzsicherung dient. Wie viele ältere Menschen künftig auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, kann nicht vorhergesagt werden, da dies ganz wesentlich davon abhängt, wie sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland entwickeln wird.

Gesundheit und Pflege

Immer mehr Menschen erlangen bei immer besserer geistiger und körperlicher Leistungsfähigkeit ein hohes Alter. Doch die gewonnenen Lebensjahre gehen nicht nur mit gesunden Lebensphasen einher. Bei einem wachsenden Anteil älterer und hochbetagter Menschen wird das Gesundheitssystem künftig sowohl mit steigenden Ausgaben als auch mit tendenziell sinkenden Einnahmen konfrontiert. Ursächlich für den Ausgabenanstieg in der Gesundheitsversorgung ist der zunehmende Bedarf an Gesundheitsleistungen, gerade auch bei Älteren. Hinzu kommt der medizinisch-technische Fortschritt, der ebenfalls steigende Ausgaben mit sich bringt.

Die Verschiebung der Altersstruktur wirkt sich auch auf die Einnahmenseite aus. Die mit der Bevölkerungsalterung verbundene Zunahme des Anteils von Personen, die nicht mehr im aktiven Erwerbsleben stehen, führt tendenziell zu einer Schwächung der Finanzierungsbasis des Gesundheitssystems, das sich bislang überwiegend durch lohn- und gehaltsbezogene Beiträge finanziert.
Ziel der Gesundheitspolitik ist es, allen Menschen in Deutschland auch in Zukunft unabhängig von Einkommen, Alter und gesundheitlichem Risiko die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah zur Verfügung zu stellen und sie am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen.

Dies erfordert Reformen im Gesundheitssystem. Die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Bundesregierung mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen GKV-Finanzierungsgesetz bereits gestellt. Mit dem am 3. August 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes wird zudem die Grundlage für hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgungsstrukturen gelegt, um damit die Situation der Patienten vor allem in strukturschwachen Regionen im konkreten Versorgungsalltag zu verbessern und dem sich dort abzeichnenden Ärztemangel zu begegnen.

Gezielte Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter sind in einer Gesellschaft des längeren Lebens wichtiger denn je. Sie tragen dazu bei, dass Krankheiten nicht entstehen, die Menschen gesünder älter werden und die Lebensqualität steigt. Bereits heute werden Präventionsmaßnahmen in erheblichem Umfang gefördert. In einer nationalen Präventionsstrategie sollen Prävention und Gesundheitsförderung weiterentwickelt werden.

Gesundheitsforschung ist auch auf die Erforschung komplexer Alterungsvorgänge und die Gewinnung von Erkenntnissen zur Vorbeugung und Behandlung altersbedingter Erkrankungen gerichtet. Sie kann einen weiteren Beitrag für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in einer alternden Gesellschaft leisten.

Wie die Gesetzliche Krankenversicherung ist auch die Pflegeversicherung von den Folgen des demografischen Wandels stark betroffen. Ein System, dessen Finanzierung bisher ausschließlich auf einkommensabhängigen Beiträgen beruht, ist in einer alternden Bevölkerung einer zurückgehenden Finanzierungsbasis ausgesetzt. Gleichzeitig führt die Alterung der Bevölkerung zu einem steigenden Bedarf an Pflegeleistungen. Im Jahr 2010 waren rund 2,42 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Diese Zahl könnte nach den heutigen Annahmen bis zum Jahr 2020 auf rund 2,9 Millionen und im Jahr 2030 auf 3,37 Millionen Menschen steigen. Ein besonderes Problem stellt dabei die Zunahme demenzieller Erkrankungen dar.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass Pflegebedürftige auch künftig angemessene Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis erhalten und würdevoll gepflegt und betreut werden können. Dazu gehört, dass pflegebedürftige Menschen möglichst selbstständig und selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen setzt dabei neben der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die pflegerische Versorgung eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung voraus. Vor diesem Hintergrund ist im Koalitionsvertrag eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss, vereinbart.

Damit pflegebedürftige Menschen entsprechend ihren Wünschen möglichst lange zu Hause betreut werden können, ist die ambulante Versorgung weiter zu stärken. Dazu gehört auch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege hat die Bundesregierung die Einführung einer Familienpflegezeit beschlossen.

Für eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege werden mehr Fachkräfte in den Heil- und Pflegeberufen benötigt, die den wachsenden Bedarf decken können. Da das Arbeitskräftepotenzial infolge des demografischen Wandels abnehmen wird, sind heute die notwendigen Rahmenbedingungen für die Ausbildung und dauerhafte Berufsausübung der Fachkräfte von morgen zu setzen. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang bereits verschiedene Initiativen gestartet, so zum Beispiel die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“.

Ländliche Räume und Stadtregionen, Infrastruktur und Mobilität

Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf ländliche Räume und Stadtregionen stellen sich sehr unterschiedlich dar, denn Wachstums- und Schrumpfungsprozesse finden oftmals gleichzeitig und teils auch in räumlicher Nähe statt. Mitentscheidend für diese Entwicklung sind neben dem Bevölkerungsrückgang vor allem Binnenwanderungen sowie die jeweilige regionale und wirtschaftliche Ausgangslage. Daneben wird die Veränderung der Alterszusammensetzung das Leben in ländlichen und städtischen Räumen wesentlich beeinflussen.

Die demografischen Entwicklungen verändern die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von technischer und sozialer Infrastruktur. Deren Spektrum reicht von bedarfsgerechten Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätsangeboten über die Telekommunikations-, Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung bis hin zur Gesundheitsversorgung und den Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen).

Die Bevölkerungsabnahme wird vor allem in dünn besiedelten ländlichen Räumen zu einer veränderten Nachfrage nach Infrastrukturangeboten führen. Vielerorts können die Abnahme der Wohnbevölkerung und der damit verbundene Nachfragerückgang nach Infrastrukturleistungen zu einer Überdimensionierung bestehender Infrastrukturen führen. Ohne die entsprechende Weiterentwicklung des Angebotes werden bestimmte Leistungen nicht mehr aufrechterhalten werden können, weil die Grenzen der Tragfähigkeit angesichts zurückgehender Einnahmen erreicht sind. Gleichzeitig führt die zurückgehende Auslastung des Infrastrukturangebotes zu einem steigenden Ressourceneinsatz, wie sich am Beispiel der Flächeninanspruchnahme zeigt: Trotz einer seit Jahren abnehmenden Bevölkerung werden immer noch mehr neue Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen.

Mit der demografischen Alterung wird sich auch der Bedarf an Infrastrukturleistungen verändern. Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden sich stärker an den Bedürfnissen Älterer orientieren. Dabei stehen vor allem Gesundheitsdienst- und Pflegeleistungen, die ärztliche Versorgung, alters- und familiengerechtes Wohnen und altersspezifische soziale Infrastrukturen im Vordergrund. Solche Infrastrukturleistungen wohnortnah bereitzustellen, ist insbesondere für die ländlichen Räume eine Herausforderung.

Für die Politik in ländlichen und städtischen Regionen bedeutet der demografische Wandel ein Umdenken, ohne jedoch das Ziel aufzugeben, auf eine gleichwertige Entwicklung der ländlichen Räume und städtischen Ballungszentren hinzuwirken. Einen für alle gültigen Gestaltungsansatz gibt es dabei nicht. Vielmehr gilt es, an die jeweilige Situation örtlich angepasste Lösungen zu entwickeln, um die regionalen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Regionale Kooperationen über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg ermöglichen vielfach eine effizientere Aufgabenerfüllung und werden deshalb an Bedeutung gewinnen. Die Bundesregierung unterstützt die Länder unter anderem im Rahmen ihrer Förderprogramme und bei der Anpassung des Zentrale-Orte-Konzeptes der Raumordnung. So tragen die Programme der Bundesregierung im Bereich Städtebauförderung und Wohnungspolitik sowie Modellvorhaben zur Daseinsvorsorge auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dazu bei, Städte und ländliche Gemeinden als attraktiven Lebensraum für alle Generationen zu erhalten.

Die Infrastruktur ist ein bestimmender Faktor für die Standortattraktivität von Regionen und für die Ansiedlung von Unternehmen. Deshalb sind infrastrukturelle Maßnahmen ein wichtiger Ansatzpunkt, um die Wirtschaftskraft und Beschäftigungsperspektiven in den Regionen zu stärken. Hierzu tragen Fördermaßnahmen für ländliche und/oder städtische Regionen auf nationaler und europäischer Ebene bei. Wichtige Beispiele dafür sind die Maßnahmen der europäischen Strukturfonds – der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Fonds für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Europäische Sozialfonds (ESF) – und die deutsche Regionalpolitik im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Sie werden im Sinne einer zielgenauen Förderung weiter aufeinander abgestimmt.

Teilnahme und Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben erfordern eine gute Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsangebote sowie moderne Kommunikationsmittel. Mobilität und Kommunikation können eine Brücke schlagen zwischen städtischen und ländlichen Räumen ebenso wie zwischen prosperierenden und strukturschwachen Regionen. Insgesamt wird der demografische Wandel nicht weniger, sondern anderen und regional unterschiedlichen Verkehr mit sich bringen. Daher sind eine bedarfsorientierte Anpassung der Verkehrssysteme, die auch die Verkehrssicherheit und Nutzerfreundlichkeit im Blick hat, sowie die Weiterentwicklung innovativer Mobilitätslösungen vor allem im öffentlichen Personennahverkehr erforderlich. Bedeutsam ist auch die Versorgung von dünn besiedelten ländlichen Räumen mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und -netzen.

Der demografische Wandel bietet die Chance für eine umfassende und nachhaltige Modernisierung der Daseinsvorsorge und der infrastrukturellen Angebote. Bei der Entwicklung regional und örtlich angepasster Lösungen sind in erster Linie die Länder und Kommunen gefordert. Die Bundesregierung begleitet und unterstützt diesen Prozess.

Staat und Verwaltung

Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf den Staat, denn die Art und Weise, wie der Staat Allgemeinwohlbelange realisieren kann, wird maßgeblich von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, seinem Personal und seinen Dienstleistungen für den Bürger beeinflusst.

Für die Einnahmen und Ausgaben des Staates ist die demografische Entwicklung ein maßgeblicher Einflussfaktor. Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergeben sich dabei mittel- bis langfristig weniger aus dem Bevölkerungsrückgang als aus den Veränderungen in der Altersstruktur der Gesellschaft. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird sich unter ansonsten unveränderten Bedingungen auch durch steigende staatliche Ausgaben für Alterssicherung, Gesundheit und Pflege tendenziell erhöhen.

Um die Handlungsfähigkeit des Staates für künftige Generationen zu bewahren, besteht ein zentrales Ziel darin, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig sicherzustellen. Dabei geht es darum, weit in die Zukunft reichende Wirkungszusammenhänge zu berücksichtigen, um mögliche Fehlentwicklungen zu erkennen und rechtzeitig durch eine geeignete Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gegenzusteuern.

Für die Sicherstellung tragfähiger Finanzen sind für die Bundesregierung vier Leitlinien von grundlegender Bedeutung: Tragfähige Politik verlangt erstens die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und verbesserte Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Sie ist zweitens eine ressortübergreifende Aufgabe, die drittens rechtzeitiges Handeln erfordert und viertens Risiken hinreichend berücksichtigt.

Wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaft handlungsfähigen Staat ist die wirksame Rückführung der Schuldenstandsquote. Mit der Einführung der „Schuldenbremse“ wurde das Prinzip der langfristigen Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert. Die neue Regel verpflichtet nach einer Übergangsfrist den Bund erstmals im Jahr 2016 und die Länder erstmals im Jahr 2020 zu strukturell ausgeglichenen Haushalten.

Zur Umsetzung der Schuldenregel verfolgt die Bundesregierung eine wachstumsorientierte Konsolidierungsstrategie. Dazu gehört ein umfassendes und langfristig angelegtes finanz-, wirtschafts-, bildungs-, forschungs-, familien- und sozialpolitisches Konzept. Wichtige Beiträge zur wachstumsfreundlichen Ausrichtung dieses Konzepts leistet die Priorisierung für Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung, aber auch im Bereich der Kinderbetreuung. Einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Tragfähigkeitsrisiken stellen die Reformen in den Systemen der sozialen Sicherung dar, die bereits in den vergangenen Jahren erfolgt sind.

Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, ist es zudem erforderlich, dass die Verwaltung ihr Angebot an staatlichen Leistungen an die sich verändernden demografischen Rahmenbedingungen anpasst. Mit sinkender Bevölkerungszahl wird einerseits die Nachfrage an Verwaltungsleistungen abnehmen. Andererseits wird die veränderte Altersstruktur eine verstärkte Nachfrage von Leistungen für ältere Bürger nach sich ziehen. Eine zentrale Herausforderung wird dabei sein, an diese Entwicklung angepasste Verwaltungsdienstleistungen in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte bereitzustellen. Dies betrifft zwar in erster Linie die Verwaltungen der Kommunen und der Länder. Aber auch die Bundesverwaltung kann sich dieser Aufgabe nicht verschließen.

Insbesondere im ländlichen Raum könnten Anpassungen der Verwaltungsstrukturen oder Kooperationen erforderlich werden, um öffentliche Leistungen sowohl effizient als auch bürgernah bei einer sich ändernden Bevölkerungsstruktur zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung der Zukunft wird noch stärker als heute bei der Bereitstellung der Verwaltungsdienstleistungen auf den Einsatz moderner Technik setzen. Behördenangelegenheiten werden verstärkt „online“ oder „telefonisch“ angeboten werden können. Dabei können die Möglichkeiten der modernen Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung den persönlichen Kontakt erhalten. Gerade für Menschen in ländlichen Räumen werden der mobile und der virtuelle Zugang sowie die Funktion eines einheitlichen Ansprechpartners in der Verwaltung an Bedeutung gewinnen.

Die demografischen Veränderungen lassen Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland erwarten, wenngleich die Komplexität des gesellschaftlichen Wandels verlässliche Prognosen extrem schwierig macht. Bevölkerungsalterung und -rückgang werden einerseits zu veränderten Delikts- und Täterstrukturen führen, andererseits werden sich auch die Sicherheitsbedürfnisse und Opferstrukturen wandeln. Für die Aufgabenerfüllung der mit Sicherheitsaufgaben betrauten Behörden und Organisationen bedeutet das, Sicherheits- und Präventionskonzepte wie auch die Aufbau- und Ablauforganisation der Sicherheitsbehörden langfristig den sich ändernden Strukturen anzupassen.

Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind auch für den Staat als Arbeitgeber zu bewältigen, denn die Leistungserbringung wird mit alternden Belegschaften, geringeren Finanzressourcen, weiterem Personalabbau und komplexeren Prozessen sicherzustellen sein. Die absehbaren Entwicklungen erfordern eine demografiegerechte Personalpolitik für die Bundesverwaltung. Zu einer solchen Personalpolitik gehören Maßnahmen der alters- und alternsgerechten Arbeitsgestaltung, des Arbeitsschutzes, des Gesundheitsmanagements sowie der Förderung des lebenslangen Lernens. Konkurrenzfähige Beschäftigungsbedingungen sind in ihrer Gesamtheit zugleich Grundlage dafür, dass der öffentliche Dienst gute Nachwuchskräfte gewinnt und dauerhaft halten kann. Die Gewinnung von gut qualifiziertem Nachwuchs ist umso bedeutsamer, als der fortdauernde Stellenabbau in der Bundesverwaltung und die laufende Umstrukturierung der Bundeswehr die Einstellungszahlen maßgeblich beeinflussen werden.

Bericht
Bundesministerium des Innern, 2011: Demografiebericht – Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes, Berlin

Zusatzinformationen

Weitere Informationen

Demografiebericht der Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes: Demografiebericht der Bundesregierung …

Demography Report of the Federal Government

Summary of the Federal Government report on the demographic situation and future development of Germany: Demography Report of the Federal Government …

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