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  • 23.11.2016 10:39 Uhr
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Siebter Altenbericht: Wie eine Person alt wird, hängt auch davon ab, wo sie alt wird

Der Siebte Altenbericht der Bundesregierung widmet sich in dieser Legislaturperiode dem Thema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“. Er wurde kürzlich im Bundeskabinett verabschiedet. Zum ersten Mal befasst er sich umfassend mit der kommunalen Daseinsvorsorge aus der Perspektive der älteren Menschen. Entstanden sind Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Seniorenpolitik in den Kommunen.

Zwei ältere Menschen am Wasser (Foto: jeffcapeshop/www.flickr.com/photos/jeffcapeshop/1346679352; Lizenz: BY-NC-ND 2.0) Quelle: jeffcapeshop;www.flickr.com/photos/jeffcapeshop/1346679352; Lizenz: BY-NC-ND 2.0

Vor allem die Themen der kommunalen Verantwortung für die Daseinsvorsorge, der lokalen Hilfestrukturen, der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie dem Wohnen im Alter werden beleuchtet. Im Fokus stehen aber auch wichtige Fragestellungen wie Ungleichheiten in der alternden Gesellschaft und regionale Unterschiede der Lebenssituationen älterer Menschen.

Regionale Unterschiede erfordern individuelle Lösungen vor Ort

Trotz großer regionaler Unterschiede kommt die Altenberichtskommission zu dem Ergebnis, dass es den meisten alten Menschen in Deutschland im Durchschnitt recht gut geht. Wichtig sei aber, die teils erheblichen sozialen Ungleichheiten in der Lebenssituation älterer und alter Menschen anzuerkennen.

Denn: Neben der demografischen Entwicklung bestimmen auch soziale und wirtschaftliche Merkmale die lokalen Bedingungen für ein gutes Leben im Alter. Strukturstärkere Regionen sind jünger, beeinflusst durch kleinere Geburtendefizite und einen positiven Wanderungssaldo, strukturschwächere Regionen haben hingegen in der Regel durch umgekehrte Entwicklungen eine ältere Bevölkerung.

Karte zu fünf Typen von Kreisregionen, die sich in Bezug auf ihr sozioökonomisches Profil voneinander unterscheidenBild vergrößern Fünf Typen von Regionen, die sich in Bezug auf ihr sozioökonomisches Profil voneinander unterscheiden, Quelle: Siebter Altenbericht, S. 132

Der Altenbericht stellt verschiedene Typen von Regionen vor und vergleicht sie miteinander hinsichtlich demografischer Entwicklungen, der Entwicklung des Pflegebedarfs, der Entwicklung von Armutsindikatoren, der gesundheitlichen und pflegerischen Infrastruktur, der Nahversorgung, des Wohnungsmarktes sowie der kulturellen und der technischen Infrastruktur. So wird der jeweilige Handlungsbedarf sichtbar.

Die Altenberichtskommission geht davon aus, dass sich die bestehenden regionalen Unterschiede in Zukunft eher vergrößern als verkleinern werden und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verschlechterung der Situation wirtschaftlich schwächerer Regionen verhindert werden muss.

Somit ergeben sich für Kommunen auch unterschiedliche Aufgabenschwerpunkte, wie gesundheitliche oder pflegerische Versorgung, Mobilität oder Wohnen. Dies wird umso wichtiger, da jeder vierte Deutsche zur Generation 60plus gehört – im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein. Da sich im Alter die Aktionsradien verkleinern, steht die Sicherung von zukunftsfähigen Gemeinschaften im Vordergrund lokaler Demografiepolitik.

Wie wichtig es ist, auf die regionalen Unterschiede zwischen den Kommunen einzugehen, betont die Altenberichtskommission und bringt ihre Befunde auf den Punkt: „Wie eine Person alt wird, hängt nicht allein von der individuellen Lebenssituation dieser Person ab, sondern auch davon, wo sie alt wird“ (Broschüre zum Siebten Altenbericht, Seite 23).

Seit dem 11. November 2016 ist der Siebte Altenbericht der Bundesregierung als Bundestags-Drucksache 18/10210 allen Interessierten zugänglich. Er besteht aus zwei Teilen, dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission und der Stellungnahme der Bundesregierung.

Die 9 wichtigsten Kernbotschaften sind auf der Website des Siebten Altenberichts zusammengefasst.

Die seit 1993 erscheinenden Berichte informieren über die Lebenssituation der älteren Menschen in Deutschland. Zur kontinuierlichen Unterstützung altenpolitischer Entscheidungsprozesse hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, in jeder Legislaturperiode einen Altenbericht vorzulegen.

Ein umfassenderes Verständnis für Daseinsvorsorge

Aus Sicht der Altenberichtskommission erfordern die sozialräumliche Ungleichheit sowie die Vielfalt von Lebensentwürfen und Lebenslagen ein neues Verständnis von Daseinsvorsorge.

„Daseinsvorsorge sollte nicht nur verstanden werden als die Erbringung von Gütern und Dienstleistungen, mit denen die Menschen als passive Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger versorgt werden. Vielmehr sollte die Daseinsvorsorge darauf ausgerichtet sein, es den Menschen zu ermöglichen, ein gutes Leben eigenständig und selbstbestimmt zu führen, in Selbst- und Mitverantwortung am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und dieses mitzugestalten“ (Broschüre zum Siebten Altenbericht, Seite 17).

In der neuen Definition sollen weiterhin ausdrücklich auch „soziale Ungleichheiten sowie Einschränkungen und unterschiedliche Bedürfnisse und Bedarfe von Einzelnen und von Gruppen“ Beachtung finden. Hier geht es beispielsweise um Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderung.

Ministerin Schwesig mit dem Vorsitzenden der Siebten Altenberichtskommission Prof. KruseBild vergrößern Übergabe des Berichts an Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durch den Vorsitzenden der Siebten Altenberichtskommission Prof. Dr. Andreas Kruse, Quelle: BMFSFJ

Nach dem Beschluss des Siebten Altenbericht durch das Bundeskabinett hatte die zuständige Bundesministerin Manuela Schwesig bereits auf die Bedeutung der Kommunen bei der Frage der Ungleichheit hingewiesen: „Ältere Menschen werden unsere Gesellschaft mehr und mehr prägen. Deshalb muss unsere Politik für ältere Menschen stärker darauf ausgerichtet sein, ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstützen. Es muss aber auch darum gehen, Ungleichheiten zu überwinden sowie soziale Teilhabe zu ermöglichen und zu fördern. Vor allem die Kommunen haben es in der Hand, wie und wie gut ältere Menschen vor Ort leben können.“

Lokale Politik für und mit älteren Menschen

Die Altenberichtskommission fordert in ihrem Bericht deswegen die Stärkung der kommunalen Handlungsebene. Ihr sei ein größerer Einfluss bei der Ausgestaltung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge einzuräumen, insbesondere im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege. Dabei dürfe die Erweiterung der finanziellen Spielräume der Kommunen nicht vergessen werden.

Sie empfiehlt weiterhin eine neue Konzeption für eine Politik für ältere Menschen und mit älteren Menschen. Unter anderem soll die Konzeption

  • geprägt sein von einem Verständnis von lokaler Politik, bei dem die Aushandlung von Entscheidungen, das Zusammenwirken und die Vernetzung verschiedener Akteure im Vordergrund stehen,
  • die Mitwirkung und eine aktive Rolle älterer Menschen anstreben und berücksichtigen sowie
  • darauf ausgerichtet sein, Segmentierungen in der Politik zu überwinden und die Verflechtung verschiedener gesellschaftlicher Leistungsbereiche und Sektoren (etwa Gesundheit, Pflege, Wohnen, Engagement) zu fördern.

    (Broschüre zum Siebten Altenbericht, Seite 45)

Auch eine konkrete Form hat sich die Altenberichtskommission für diesen Ansatz überlegt: Ein Leitgesetz zur Stärkung einer Politik für ältere und mit älteren Menschen. Die Sachverständigen haben dabei aber alle Generationen im Blick und beschreiben ihren Politikansatz als Ausprägung einer Demografiepolitik für alle Lebensalter, die der Generationengerechtigkeit verpflichtet ist. Schließlich kommen die im Altenbericht entwickelten Maßnahmen und Vorschläge auch jüngeren Menschen zu Gute. Das neue Gesetz könnte an das Gesetz zur Altenhilfe, den § 71 SGB XII, anknüpfen, so die Empfehlung.

Kommunale Verantwortung stärken

Die im Gesetz beschriebenen Leistungen der Daseinsfürsorge sollen nach Ansicht der Kommission deutlicher an die Kommunen verknüpft werden. Konkret schreibt die Altenberichtskommission: „Die im § 71 SGB XII beschriebenen Aufgaben der Kommunen sollten jedoch sowohl semantisch als auch in ihrer Struktur und Konsistenz überarbeitet werden. Konkret sollte die Verantwortung der Kommunen für Planung und Infrastrukturentwicklung deutlich gestärkt werden. Es sollte eine Koordinierungsfunktion der Kommunen gesetzlich verankert werden“ (Broschüre zum Siebten Altenbericht, Seite 46).

Dieser Forderung ist die Bundesregierung bei der in § 71 SGB XII verankerten Altenhilfe im Bereich der Pflege bereits nachgekommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Siebten Altenbericht aufzeigt, wurde die Rolle der Kommunen bei der Pflege im Dritten Pflegestärkungsgesetz gestärkt: „Danach wird festgeschrieben, dass die Leistungen der Altenhilfe mit den übrigen Leistungen des SGB XII, den Leistungen der örtlichen Altenhilfe und der kommunalen Infrastruktur zur Vermeidung sowie Verringerung der Pflegebedürftigkeit und zur Inanspruchnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe zu verzahnen sind“ (Siebter Altenbericht, Seite XXVIII).

Auch im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung befasst sich die Arbeitsgruppe „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ mit Fragen der Daseinsvorsorge durch die Kommunen und schlägt hierbei eine deutlich bessere Vernetzung in ihrem 2015 erschienenen Ergebnisbericht vor. Die Ergebnisse des Siebten Altenberichts werden nun auch in die Arbeit der Arbeitsgruppe einfließen.

Wie sollen Kommunen bei der Daseinsvorsorge gestärkt werden? Welchen Beitrag kann kommunale Politik für ein gutes Leben im Alter erbringen? Was wünschen Sie sich von der Politik? Hinterlassen Sie gerne einen Kommentar!

Peter Krauch, Yvonne Eich und das Redaktionsteam des Demografieportals

1 Kommentar

  • "Global denken, lokal handeln", dies gilt immer noch und für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik in den Quartieren, werden entsprechende Daten benötigt. Wir (die Bertelsmann Stiftung) bieten hierzu eine Lösung an und registrieren aktuell deutlich steigende Zugriffszahlen auf unserer Website www.sozialplanung-senioren.de Dies könnte durchaus ein Signal sein, dass kommunale Akteure zunehmend lokal handeln
    28.11.2016 14:46 Uhr von Wolfgang Wähnke
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