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Aktuelle MeldungenWohngipfel 2018: Historisch einmaliges Maßnahmen­paket

Gemeinsame Umsetzung des umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart

gestapelte Euromünzen Quelle: Bundespresseamt / Ute Grabowsky

Auf dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und Bundes­wirtschaftsminister Peter Altmaier gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und den Präsidenten und Präsidentinnen der im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen engagierten Verbände die gemeinsame Umsetzung des umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart.

Dazu sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Um den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Interessen von Mietern, selbstnutzenden Eigentümern und Investoren ausgewogen berücksichtigt. Wir bündeln in diesem historisch einmaligen Paket investive Impulse, Maßnahmen zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens, zur Baulandmobilisierung, zur Baukostensenkung und zur Fachkräftesicherung.“

In dieser Legislaturperiode stellt die Bundesregierung allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukinder­geld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Hierzu betonte Bundesinnenminister Seehofer: „Wir setzen hier einen Investitionsschwer­punkt im Bundeshaushalt. Und das aus gutem Grund. Denn alle Verantwortlichen haben zwischenzeitlich erkannt, dass die Wohnungsfrage die zentrale Frage unserer Zeit ist.“

„Entbehrliche Bundesliegenschaften werden wir verbilligt, beschleunigt und rechtssicher an Länder und Kommunen veräußern“, ergänzte Bundesfinanzminister Scholz. „Und wir werden als Bund selbst wieder die Bauherrenrolle wahrnehmen und bezahlbare Wohnungen für Bundesbedienstete bauen“. Um dem Bund beim sozialen Wohnungsbau auf Dauer die Mitfinanzierung zu ermöglichen, sei eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht worden. Für mehr privaten bezahlbaren Wohnungsbau werde eine Sonderabschreibung eingeführt.

Bundesministerin Barley betonte, dass die Bundesregierung den Mieterschutz verbessere und den Anstieg der Mietpreise – auch bei Bestandsmieten – dämpfe. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes solle am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Bedeutung der Fachkräfteinitiative der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kapa­zitäten in der Bauwirtschaft hob Bundeswirtschaftsminister Altmaier hervor. Damit die zusätzlichen investiven Impulse in reale Bautätigkeit umgesetzt werden können, sei eine ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften notwendig.

Bundeskanzlerin Merkel betonte zusammenfassend: „Nur durch ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über Ressortgrenzen hinweg kann Wohnungspolitik erfolgreich gestaltet werden. Die enge Einbindung aller Bündnispartner in den Prozess der Umsetzung ist dabei ganz entscheidend, damit die vorgesehenen Instrumente am Markt ihre volle Wirkung entfalten. In diesem Sinne ist der heutige Wohngipfel ein wichtiger Impuls für die weitere praktische Umsetzung unserer wohnungspolitischen Agenda.“

(Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und heimat vom 21. September 2018)

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