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Aktuelle MeldungenZukunftspakt Verwaltung in Berlin beschlossen

Bei seiner Sommerklausur am 30. Juni 2018 im Wissenschaftskolleg hat der Berliner Senat mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen die Vorschläge der Alt-Kommission zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung diskutiert.

Polizistin bei Verkehrskontrolle Quelle: © Gerhard Seybert / Fotolia

Dabei bestand breiter Konsens, dass die Kommission zahlreiche umsetzbare Vorschläge erarbeitet hat und damit eine sehr gute Grundlage für eine zügige und wirksame Modernisierung der Berliner Verwaltung erarbeitet hat. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Vorschläge mit den Bezirken intensiv zu prüfen und will mit ihnen noch in diesem Jahr einen „Zukunftspakt Verwaltung“ schließen. Darüber hinaus sollen künftig jährliche Bezirkskongresse stattfinden.

Klar im Mittelpunkt steht die Personalentwicklung. Die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll weiter beschleunigt, deutlich mehr Nachwuchs ausgebildet, die Bezahlung klarer und einheitlich geregelt und eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt bis 2021 erreicht werden. Daneben sollen die qualitativen Anreize verbessert werden, um die Hauptstadt zu einer attraktiven Arbeitgeberin im Wettbewerb um Fachkräfte zu machen. Dazu gehören etwa ein umfassendes Gesundheitsmanagement, die intensive Qualifizierung von Führungskräften oder die Flexibilisierung und Modernisierung des Dienst- und Laufbahnrechts. Die unterschiedlichen Zielgruppen sollen angesprochen und Diversity umgesetzt werden.

Einige weiter reichende Reformvorschläge etwa zum sogenannten „politischen Bezirksamt“, zur Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeisterinnen und bürgermeister unter anderem bedürfen einer vertieften Diskussion in Abgeordnetenhaus, Bezirken und Stadtgesellschaft.

Unabhängig davon wird der Senat nun zügig mit den Bezirken den „Zukunftspakt Verwaltung“ erarbeiten, der konkrete Veränderungen im Rahmen des bestehenden Verfassungsrahmens umfassen wird. Dazu werden sowohl langfristig angelegte Reformen gehören wie etwa der Ausbau von Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken oder die umfassende Digitalisierung der Verwaltung als auch sehr schnell wirksame Veränderungen in Bereichen, die ein sofortiges Handeln erfordern.

Hierfür will der Senat in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken einige prioritäre Projekte bis zum Sommer 2019 umsetzen. Dazu gehören die vollständige Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen, der Abbau des Antragsstaus bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, eine übergreifende Ausbildungsoffensive, die Einstellung von zusätzlichen Fachkräften zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der dafür notwendigen Infrastruktur in den neuen Stadtquartieren, beschleunigte Personaleinstellungen und nachhaltiges Gesundheitsmanagement sowie Shared-Service-Projekte wie ein einheitliches Forderungsmanagement.

Der Senat hat nach der intensiven Diskussion der Vorschläge der Alt-Kommission die Beschleunigung des bezahlbaren Wohnungsbaus diskutiert. Angesichts der schnell steigenden Bodenpreise, der Auslastung der Bauwirtschaft und des stark angespannten Wohnungsmarkts mit schnell steigenden Mieten ist dem Senat eine deutliche Beschleunigung des Baus bezahlbarer Wohnungen sehr wichtig. Im Fokus stehen dabei die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und langfristig orientierte private Investoren.

Die Beschleunigung des Wohnungsbaus erfordert eine enge und lösungsorientierte Zusammenarbeit der beteiligten Senats- und Bezirksverwaltungen, denn nur so ist eine integrierte Stadt- und Quartiersentwicklung möglich und damit der Bau von qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohnungen in lebenswerten Nachbarschaften. Der Senat wird in den nächsten Wochen Vorschläge für zusätzliche Wohnungsbaupotenziale und weitere neue Stadtquartiere prüfen, Potenziale im Bestand wie zum Beispiel Dachgeschossausbau und aufstockungen mobilisieren und die Umsetzung der beschlossenen elf neuen Stadtquartiere beschleunigen.

(Quelle: Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei vom 3. Juli 2018)

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